Zugewachsenes Verkehrsschild entfaltet keine Rechtswirkung

Der Betroffene, der als Taxifahrer tätig ist, überschritt am 19.08.2008 innerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h. Er befand sich dabei in einer Tempo 30-Zone.

Das Verkehrszeichen, welches den Beginn dieser Zone anzeigt, war für den Betroffenen durch Baum- und Buschbewuchs nicht erkennbar.

Das Amtsgericht nahm eine Besichtigung der örtlichen Verhältnisse vor. Dabei wurden neben mehreren Fahrbahnerhöhungen und -verengungen zahlreiche „Rechts-vor-Links“-Einmündungen, eine Schule, ein Kindergarten und fast ausschließliche Wohnbebauung festgestellt. Das Amtsgericht schloss daraus, dem Betroffenen hätte es klar sein müssen sich in einer Tempo-30-Zone zu befinden.

Der Betroffene wurde zu einem Bußgeld von 200,- Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich seine Rechtsbeschwerde.

Das Oberlandesgericht Hamm gibt dem Betroffenen Recht. Zur Begründung wird angeführt, dass ein Verkehrszeichen, welches für den Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar ist, keine Verbindlichkeit entfaltet.

Für die Wirksamkeit von Verkehrszeichen gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz, dem zufolge Verkehrszeichen so anzubringen sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer, der die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, sie mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Ist diese Voraussetzung erfüllt, kommt es auf eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht an.

Zwar ist der Sichtbarkeitsgrundsatz für Verkehrszeichen die wie hier eine Zonenanordnung beinhalten dahingehend eingeschränkt, dass die Zeichen in der gesamten Verkehrszone Wirkung entfalten ohne an jeder Einmündung wiederholt werden zu müssen. Dies hat jedoch für den vorliegenden Fall keine Auswirkungen, da es um die Rechtswirkung eines vorhandenen, aber nicht mehr erkennbaren Verkehrszeichens geht.

Ist ein Verkehrszeichen durch Bewuchs oder Schnee unkenntlich, verliert es seine Wirksamkeit. So liegt es hier. Eine andere Bewertung kann sich dann ergeben, wenn dem Verkehrsteilnehmer mit einem früher erkennbaren Verkehrszeichen in Berührung gekommen ist und sich daran erinnert. Dies ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, da der Betroffene nicht ortskundig war.

Da der Betroffene von der sonst innerorts üblichen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ausgehen durfte, kann das Amtsgericht ihm nur eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h vorwerfen. Die Geldbuße wird auf 35,- Euro reduziert.

Beschluss Az. III-3 Abs 336/09 OLG Hamm vom 30.09.2010