Verkehrsstüchtigkeit von Fixie-Rädern

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung seines Fahrrades. Dieses ist ein sogenanntes Fixie-Rad, welches eine starre Hinterradnarbe ohne Gangschaltung oder Freilauf aufweist. Solche Fahrräder stammen ursprünglich aus dem Bahnradsport und verfügen weder über Hand- noch Rücktrittbremse. Auch Beleuchtungseinrichtungen, Reflektoren und Klingel fehlen.

Am 22. Juli 2009 wurde der Kläger im öffentlichen Straßenverkehr auf seinem Fixie-Rad angetroffen. Ihm wurde die Weiterfahrt untersagt und die Sicherstellung seines Fahrrades für den Wiederholungsfall angedroht.

Der Kläger wurde am 22. Oktober 2009 erneut mit seinem Rad angetroffen, woraufhin dieses beschlagnahmt wurde. Mit seiner am 25. November erhobenen Klage begehrt der Kläger die Herausgabe seines Fahrrades. Er trägt vor, dass in der Sicherstellung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu sehen sei, da die Polizei in gleich gelagerten Fällen auf ein solches Vorgehen verzichtete. Auch sei in Berlin kein einziger Unfall mit einem Fixie-Fahrrad bekannt. Darüber hinaus macht der Kläger geltend, das Amtsgericht Bonn habe eine starre Narbe als Bremse qualifiziert (AG Bonn 337 Js 1152/09). Der Kläger führt weiter an, dass gerade durch den kraftaufwendigen Bremsvorgang der Fahrer eines solchen Fahrrades zu einer vorausschauenden Fahrweise angehalten sei. Schließlich erklärt er seine Bereitschaft, eine Bremse nachzurüsten.

Der beklagte Polizeipräsident in Berlin hält dem entgegen, dass es auf Grund des Verhaltens des Klägers anzunehmen sei, dass dieser sein Fahrrad im Falle einer Herausgabe erneut benutzen werde. Auch hinsichtlich der Nachrüstung von Bremsen sei dem Kläger kein Glauben zu schenken. Die Rechtsprechung des AG Bonn sei mit den Verhältnissen einer Großstadt wie Berlin nicht vereinbar.

Das Verwaltungsgericht Berlin gibt dem Beklagten Recht. Zur Begründung wird angeführt, dass Fahrräder wie das sichergestellte Modell eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Das Fahrrad des Klägers entspricht nicht der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Bremsen ist bei hohen Geschwindigkeiten nur unter großem Kraftaufwand und ausschließlich bei geeigneter Pedalstellung möglich. Dadurch werden nicht nur Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum des Klägers, sondern auch anderer Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet. Die Sicherstellung des Fahrrades wurde ermessensfehlerfrei durchgeführt. Insbesondere ist in dem Angebot des Klägers, Bremsen nachzurüsten, kein gleich geeignetes, milderes Mittel zu sehen. Das bisherige Verhalten des Klägers zwingt zur Annahme, dass er dies nicht ernstlich beabsichtigt.

Urteil Az. VG 1 K 927/09 VG Berlin vom 06.05.2010