Verkehrssicherungspflicht des Landes für rutschigen Fahrbahnbelag

Die Klägerin verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen der Beschädigung ihres Motorrades bei einem Unfall, den sie auf Grund mangelnder Griffigkeit des Fahrbahn erlitt.

Das Landgericht hatte die Klage in der Vorinstanz abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass dass das Land seinen Verkehrssicherungspflichten genügt habe. Da feste Grenzwerte für Erneuerungsmaßnahmen am Fahrbahnbelag nicht existierten und die Klägerin keine Unfallhäufung im Sturzbereich bewiesen habe, scheide eine Haftung des Landes aus.

Gegen dieses Urteil legt die Klägerin Berufung ein. Diese hat weitgehend Erfolg. Das Oberlandesgericht spricht der Klägerin 75 % des von ihr geforderten Schadensersatzes zu.

Zur Begründung wird angeführt, dass das beklagte Bundesland seine Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. Es ist Sache des Landes, seine Verkehrswege von Gefahrenstellen freizuhalten. Auch wenn ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann, muss vor bekannten Unfallgefahren zumindest gewarnt werden.

Bereits eine Jahre zuvor durchgeführte Kontrolle hatte ergeben, dass der Fahrbahnbelag an der Unfallstelle mangelhafte Griffigkeit aufweist. Das Land hätte daher Abhilfemaßnahmen ergreifen und zumindest durch ein Zusatzschild, welches vor Schleuder- oder Rutschgefahr bei Nässe hinweist, auf die Gefahrenquelle aufmerksam machen müssen.

Das Land macht zu seiner Verteidigung geltend, dass dem einschlägigen Maßnahmenkatalog zufolge nur eine regelmäßige Überprüfung etwaiger Unfallhäufungen vorzunehmen gewesen seien. Erst bei dem Vorliegen einer solchen Häufung hätten bauliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Dem steht jedoch die grundrechtliche Verpflichtung des Landes entgegen, Leib- und Leben sowie Eigentum der Verkehrsteilnehmer zu schützen. Insbesondere Motorradfahrer sind durch mangelhaften Fahrbahnbelag erheblichen Gefahren ausgesetzt. Darum kann sich der Verkehrssicherungspflicht nicht mit Verweis auf ein Merkblatt entzogen werden.

Statt kostenintensive Erneuerungsmaßnahmen vorzunehmen, hätte im vorliegenden Fall ausgereicht, durch ein Verkehrsschild auf die mangelhafte Fahrbahn hinzuweisen. Es ist anzunehmen, dass sich die Klägerin im Falle des Vorhandenseins eines solchen Verkehrszeichen sachgerecht verhalten und einen Unfall vermieden hätte.

Die Klägerin hat somit Anspruch auf den von ihr geforderten Schadensersatz. Ein Mitverschulden muss sie sich dabei nicht anrechnen lassen, Hinweise auf Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, unangemessene Beschleunigung oder Unaufmerksamkeit sind nicht ersichtlich. Ein frühzeitiges Erkennen der unzureichenden Griffigkeit konnte mangels Anhaltspunkten von ihr nicht erwartet werden.

Mit 25 % auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen ist jedoch die generelle Betriebsgefahr eines Motorrades. §§ 7, 17 StVG, § 254 Abs. 1 BGB.

Urteil Az. 11 U 166/14 OLG Hamm vom 18.12.2015