Es drohen härtere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) will die Strafen für Rettungsgassen-Blockierer deutlich anheben. In einem Interview auf Antenne Bayern sagte er: „Wir stellen fest, dass Rettungsgassen immer noch häufig nicht rechtzeitig gebildet werden und dadurch Rettungskräfte behindert werden.“. Um diesem Problem entgegenzuwirken sollen die Bußgelder von 20 Euro auf 55 Euro angehoben werden.

Auch die Einführung neuer Gesetzesregelungen sind geplant. So soll, wenn keine Rettungsgasse gebildet wurde und es im Zuge der Rettungsfahrzeuge zu einer Sachbeschädigung kam, ein Bußgeld in Höhe von 115 Euro und ein Punkt in Flensburg anfallen. Wird ein Feuerwehrmann oder Verletzter geschädigt, kommt es zu einer Strafe in Höhe von 95 Euro und einem Punkt.

 
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