Verkehrsgericht

Ein eigenständiges Verkehrsgericht existiert in Deutschland nicht.

Zivile Verkehrssachen werden – wie sonstige Zivilsachen auch – bis zu einem Streitwert von 5000 Euro in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht verhandelt, § 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG. Auch bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide ist das Amtsgericht zuständig, § 68 OWiG.

Für Strafsachen mit einer Straferwartung von weniger als vier Jahren Freiheitsstrafe ist erstinstanzlich ebenfalls das Amtsgericht zuständig, § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG.

Liegt der Streitwert bei einer Zivilsache höher als 5000 Euro (§ 71 GVG) oder steht eine längere Freiheitsstrafe als vier Jahre zu erwarten (§ 74 GVG) ist das Landgericht in der ersten Instanz zuständig.

zurück zum Wörterbuch