Verbot von Blitzer-Apps

Der Betroffene wurde im Juni 2015 auf Grund der Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers auf einer Autobahn angehalten. Dabei bemerkten die Polizeibeamten ein internetfähiges Smartphone, welches am Armaturenbrett befestigt war. Auf diesem war eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert, welche dazu dient, Autofahrer während der Fahrt vor stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten zu warnen. Diese App war zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle in Betrieb.

Infolge dieses Fundes wurde der Betroffene in erster Instanz wegen betriebsbereiten Mitsichführen eines für die Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten technischen Geräts zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 Euro verurteilt (§ 23 Abs. 1b StVO). Gegen diese Entscheidung erhebt der Betroffene Rechtsbeschwerde. Er trägt vor, der Betrieb einer sogenannten „Blitzer-App“ stelle keinen Verstoß gegen die StVO dar, da ein Smartphone nicht dazu bestimmt sei, Blitzer anzuzeigen oder zu stören. Stattdessen diene es der Kommunikation und der Beschaffung von Informationen.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Celle führt an, dass das Mobiltelefon des Klägers, auf welchem die fragliche App lief, ungeachtet der primären Zweckbestimmung eines Smartphones ein technisches Gerät darstellt, welches während dieser konkreten Fahrt dazu bestimmt war, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen.

Zwar kann ein Smartphone auf viele verschiedene Arten genutzt werden. Installiert der Benutzer aber eine „Blitzer-App“ und ruft diese während der Fahrt auf, gibt er dem Gerät die Zweckbestimmung, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Diese Fallkonstellation ist vergleichbar mit mobilen Navigationsgeräten, welche teilweise ebenfalls über eine Blitzer-Warnfunktion verfügen. Auch diese Geräte haben primär eine andere Funktion. Dennoch unterfallen sie dem Verbot des § 23 Abs. 1b Satz 1StVO. Anders liegt es beispielsweise bei Rundfunksendungen, in denen vor Geschwindigkeitsmessungen gewarnt wird: Hier ist das Radio zwar dazu geeignet, Maßnahmen zur Verkehrsraumüberwachung anzuzeigen, aber nicht durch den Fahrzugführer dazu bestimmt. Das Oberlandesgericht führt weiter an, dass auch der Wille des Gesetzgebers seine Argumentation stütze. So heißt es in der amtliche Begründung für die Einführung des § 23 Abs. 1b StVO: „nicht nur einzelne technische Geräte wie die derzeit am meisten verbreiteten Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden von dem Verbot umfasst, sondern auch andere technische Lösungen, die einen vergleichbaren Effekt erreichen“.

Beschluss Az. 2 Ss (OWi) 313/15 OLG Celle vom 03.11.2015