Schmerzensgeld für Sturz in Linienbus

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzungen, welche er infolge eines Sturzes in einem Linienbus erlitten hat.

Im Juli 2011 kam es beinahe zu einer Kollision eines Linienbusses mit einem Kfz. Bei einem Überholvorgang auf einer unübersichtlichen und engen Straße wurde die Busfahrerin von einem entgegenkommenden Wagen überrascht. Sie führte eine Vollbremsung durch um einen Zusammenstoß zu vermeiden.

Der über 70-jährige Kläger und seine Ehefrau befanden sich als Fahrgäste in einem Bus. Außer Ihnen war nur ein weiterer Fahrgast, eine junge Frau, anwesend. Durch die Vollbremsung stürzten alle drei, wodurch sich der Kläger, der bereits seit 2004 infolge eines Schlaganfalls an Geh- und Sprechstörungen litt, eine Oberschenkelhalsfraktur zuzog. Durch den Unfall ist er seitdem auf Gehstützen angewiesen.

Der Kläger hatte in der Vorinstanz Schmerzensgeld gefordert und dies damit begründet, dass er sich auf dem Behinderten zugewiesen Platz befunden und ordnungsgemäß an dem davor vorgesehenen Haltegriff festgehalten habe. Seine Verletzung sei auf die überhöhte Geschwindigkeit des Busses zurückzuführen.

Die Beklagte hielt dem entgegen, dass ein pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten der Busfahrerin nicht vorgelegen habe. So obliege es jedem Fahrgast selbst, sich bei einem Bremsvorgang durch Festhalten zu schützen.

Das Landgericht wies die Klage ab. Gegen dieses Urteil legt der Kläger Berufung ein. Er rügt die mangelhafte Beweiserhebung des Landgerichts und bezweifelt die Aussagen des Sachverständigen bezüglich des Unfallhergangs.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt dem Kläger weitgehend Recht und spricht ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,- Euro zu. Zur Begründung wird angeführt, dass auch die junge Frau, die sich zum Zeitpunkt der Vollbremsung als Fahrgast im Bus befand, aus ihrem Sitz geschleudert wurde. Dies widerspricht dem Vortrag der Beklagten, der Kläger habe sich auf Grund seiner Behinderung von vornherein nicht ausreichend selbst gesichert.

Auch ein Mitverschulden des Klägers scheidet aus. Zwar besteht grundsätzlich eine Verpflichtung der Fahrgäste beim Anfahren, während der Fahrt und beim Anhalten für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, sodass der Beweis des ersten Anscheins für ein Selbstverschulden spricht. Da im vorliegenden Fall jedoch alle drei Fahrgäste auf die selbe Art und Weise durch den Bus geschleudert wurden, ist nicht davon auszugehen, dass ein ungenügendes Festhalten der Grund für die Verletzung des Klägers war. Die schweren Folgen des Unfalls rechtfertigen ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,- Euro.

Urteil Az. 12 U 16/14 OLG Frankfurt/Main vom 17.11.2015