Schmerzensgeldanspruch bei Körperverletzung durch Polizeibeamte infolge eines Rotlichtverstoßes

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Zahlung von Schadensersatz / Schmerzensgeld.

Am 12.04.2008 überquerte die Klägerin eine Fußgängerampel, welche für sie Rotlicht anzeigte. Dabei wurde sie von zwei Polizeibeamten beobachtet, welche der Klägerin folgten und ihr sodann ihren Verkehrsverstoß vorhielten. Da die Klägerin daraufhin ihr Joggen fortsetzte, nahm einer der Polizeibeamten die Verfolgung auf, fasste sie an ihrem Arm und brachte sie zu Boden, wo sie mit Handschellen fixiert wurde.

Die Klägerin behauptet, nach dem Überqueren der Fußgängerampel ein blechernes Geräusch vernommen zu haben, welches sie jedoch in keinen Zusammenhang mit ihrer Person gestellt habe. Sie habe ihr Joggen deshalb fortgesetzt, weil die Polizeibeamten keinerlei Anstalten gemacht hätten ihre Personalien aufzunehmen. Sie trägt vor, durch die rohe Behandlung der Polizeibeamten unter anderem Prellungen und Schürfwunden davongetragen zu haben. Unter diesen Verletzungen leide sie noch heute, insbesondere beim Autofahren und Schwimmen käme es zu massiven Beeinträchtigungen.

Das Beklagte Land hält dem entgegen, die Klägerin habe die mittels Außenlautsprecher erfolgte und klar verständliche Aufforderung, stehen zu bleiben, ignoriert. Sie sei bei der anschließenden Konfrontation nicht kooperativ gewesen, wollte sich durch Davonlaufen der Feststellung der Personalien zu entziehen und habe schließlich versucht, einen der Beamten zu schlagen. Sogar die daraufhin erfolgte Fixierung durch Handschellen vermochte die Klägerin nicht zu beruhigen; sie habe selbst am Boden liegend noch Widerstand geleistet.

Das Landgericht Düsseldorf entscheidet, dass die Klage unbegründet ist. Der Klägerin steht kein Schadensersatzanspruch zu. Indem sie bei Rotlicht eine Ampel überquerte beging die Klägerin einen Verkehrsverstoß nach § 25 Abs. 3 StVO. Auf Grund dieses Verstoßes waren die Polizeibeamten dazu berechtigt, die Identität der Klägerin festzustellen. Die Klägerin konnte nicht glaubhaft darlegen die Lautsprecherdurchsage nicht vernommen zu haben. Spätestens jedoch ab dem Zeitpunkt an dem die Klägerin realisierte, dass ihr ein Streifenwagen folgte, hätte sie sich einer Identitätsfeststellung nicht mehr widersetzen dürfen. Das anschließend erfolgte Festhalten verstieß daher nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Gleiches gilt für das zu Boden bringen und dem Anlegen der Handschellen. Indem die Klägerin Widerstand gegen die Polizeibeamten leistete, verwirklichte sie statt wie zuvor nur einer Ordnungswidrigkeit eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (133 Abs. 1 StGB). Dies rechtfertigte die erfolgte Anwendung unmittelbaren Zwanges.

Urteil 2b O 229/08 LG Düsseldorf vom 23.07.2009