Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern ab 0,15 Promille

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss während der Probezeit in erster Instanz zu einem Bußgeld in Höhe von 250,- Euro verurteilt.

Der zur Tatzeit 19-jährige Betroffene wurde am 8.1.2012 einer Alkoholkontrolle unterzogen. Er wies eine Atemalkoholkonzentration von 0,16 Promille und eine Blutalkoholkonzentration von 0,25 Promille auf.

Das Amtsgericht argumentierte, dass es bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,1 Promille zu einem starken Anstieg des Unfallrisikos komme. Der Betroffene wendet sich gegen dieses Urteil und trägt vor, der festgestellte Promillewert reiche nicht aus um anzunehmen, er habe alkoholische Getränke zu sich genommen.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht führt zur Begründung an, dass gemäß § 24c Abs. 1 StVG ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilnimmt. Diesen Tatbestand hat der Betroffene erfüllt.

Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, bei Fahranfängern eine Promillegrenze zu verwenden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Festlegung einer bestimmten Grenze die Gefahr mit sich bringt, dass sich an diese „herangetrunken“ wird. Dabei kommt es oft zu Überschreitungen des Grenzwerts.

Das Gericht beruft sich auf eine Studie, welche ergeben hat, dass bereits eine Blutalkoholkonzentration von 0,1 Promille bei Fahranfängern zu einem 25-prozentigen Anstieg des Risikos eines tödlichen Verkehrsunfalls führt.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht reicht es bereits aus, dass die festgestellte Blutalkoholkonzentration es abstrakt als möglich erscheinen lässt, dass der Fahrer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl er dazu infolge Alkoholkonsums nicht in der Lage war. Auf Grund der genannten Studie sowie Entscheidungen anderer Gerichte ist für Fahranfänger ein Grenzwert von 0,1 Promille zu verwenden. Diesem ist ein Sicherheitszuschlag von 0,05 Promille hinzuzurechnen.

Demzufolge ist ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille bei Fahranfängern davon auszugehen, dass diese eine abstrakte Gefahr für den Straßenverkehr darstellen. Ab diesem Wert liegt eine Ordnungswidrigkeit vor.

Die Vorinstanz war ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Betroffene unter dem Einfluss alkoholischer Getränke stand. Allein die Tatsache, dass er außer seine Fahrereigenschaft einzuräumen keine Angaben gemacht hat, zwingt das Gericht nicht dazu, den für den Betroffenen günstigsten Sachverhalt anzunehmen, wenn für einen solchen keinerlei Anhaltspunkte bestehen. Das Gericht durfte davon ausgehen, dass die gemessene Blutalkoholkonzentration auf den vorausgegangen Konsum alkoholischer Getränke zurückzuführen ist.

Beschluss Az. 1 Ss 661/12 OLG Stuttgart vom 18.03.2013