Benutzung eines Mobiltelefons auch bei Gebrauch als Navigationsgerät

Das Amtsgericht Essen verurteilte den Betroffenen wegen der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe von 40,- Euro. Dieser war während der Fahrt mit seinem PKW derart auf sein Telefon konzentriert, dass er eine Polizeistreife nicht bemerkte. Der Betroffene beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts mit der Begründung, er habe sein Mobiltelefon weder bedient noch benutzt, sondern lediglich in seiner Halterung befestigen wollen. Darüber hinaus macht er geltend, der Gebrauch eines Mobiltelefons als Navigationsgerät unterfalle nicht dem Benutzungsverbot von Mobiltelefonen in Kraftfahrzeugen (§ 23 Abs. 1a StVO).

Dem Antrag des Betroffenen wurde durch dem Amtsgericht Essen nicht stattgegeben. Das Gericht erachtete den Sachverhalt als nicht abstraktionsfähig genug, um die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zu begründen.

Dem Vortrag des Klägers, er habe sein Telefon lediglich in der dafür vorgesehene Halterung anbringen wollen, hält das Gericht entgegen, dass damit lediglich bereits in der Beweisaufnahme rechtsfehlerfrei festgestellte Tatsachen in Abrede gestellt werden.

Zu der Frage, ob der Gebrauch eines Mobiltelefons als Navigationsgerät eine „Benutzung“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellt, führt das Gericht an, dass der Begriff weit auszulegen ist. Wie bereits vom Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 26. Juni 2008 (81 Ss OWi 49/08) festgestellt, beinhaltet die Nutzung eines Mobiltelefons zur Navigationshilfe den Abruf von Daten. Ein derartiger Kommunikationsvorgang unterfällt dem Sinn und Zweck der Regelung nach dem Verbot des § 23 Abs. 1a StVO. Ob ein Mobiltelefon „benutzt“ wird richtet sich danach, ob das Gerät in der Hand gehalten und auf eine Art und Weise genutzt wird, die seiner bestimmungsgemäßen Funktion entspricht.

Absicht des Gesetzgebers war es, zu gewährleisten, dass der Fahrzeugführer auch während der Benutzung eines Mobiltelefons beide Hände zur Bewältigung der Fahraufgabe zur Verfügung hat. Bereits die eigene Einlassung des Klägers ergibt vorliegend, dass er sein Mobiltelefon bedient hat. Welche Funktion er dabei tatsächlich benutzt hat, kann letztlich dahingestellt bleiben.

Beschluss Az. III-5 RBs 11/13 OLG Hamm vom 18.02.2013