Mitverschulden der Mutter für Verkehrsunfall des Sohnes

Die Beklagte stand mit ihrem 6-jährigen Sohn am Rand einer Bundesstraße und wollte diese mit ihm gemeinsam überqueren. Der Sohn war von seinem Fahrrad abgestiegen. In der irrigen Annahme die Straße sei frei machte die Klägerin eine leichte Vorwärtsbewegung. Ihr Sohn rannte daraufhin auf die Straße. Er wurde von einem Auto erfasst und erlitt dabei schwere Verletzungen

Klägerin ist die Kfz-Haftpflichtversicherung der unfallbeteiligten Autofahrerin, welche die Freistellung von 50 % der Schadensersatzansprüche fordert.

Das Landgericht wies die Klage in erster Instanz ab. Das Urteil wurde damit begründet, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten keinen Ausgleichsanspruch zustehe, da diese allenfalls fahrlässig gehandelt habe. Haftungsmaßstab sei die Sorgfalt, die die Beklagte üblicherweise in eigenen Angelegenheit aufweist, § 1664 Abs. 1 BGB.

Die Klägerin verfolgt in der Berufung ihren Antrag weiter. Sie bringt hervor, dass die Haftungsmilderung, die § 1664 BGB für Eltern vorsieht, im Straßenverkehr keine Anwendung findet. Weiter macht sie geltend, die Beklagte habe sich grob fahrlässig verhalten.

Das Oberlandesgericht gibt der Beklagten recht. Zur Begründung wird zunächst angeführt, dass die Beklagte nicht dadurch fahrlässig handelte, dass sie ihr Kind nicht an der Hand hielt. Ihr Sohn hat sich zuvor im Straßenverkehr nie unzuverlässig verhalten und ist in Begleitung Erwachsener ein sicherer Verkehrsteilnehmer.

Auch durch ihre Absicht, die Bundesstraße an dieser Stelle zu überqueren hat die Beklagte nicht fahrlässig gehandelt. Fußgängerüberwege oder Ampeln gibt es dort nicht.
Die Tatsache, dass das Kind keinen Helm trug, kann der Beklagten ebenfalls nicht entgegen gehalten werden. Das Kind war zum Unfallzeitpunkt als Fußgänger unterwegs.

Umstritten ist, ob der familienrechtliche Haftungsmaßstab des § 1664 Abs. 1 BGB auch im Straßenverkehr gilt. Das OLG folgt der Ansicht, dass zumindest dann, wenn die Eltern ihr Kind nicht als Kraftfahrer unter Verstoß von Verkehrsvorschriften schädigen, diese Haftungserleichterung auch im Verkehr anzuwenden ist.

Die Beklagte war im vorliegenden Fall mit ihrem Sohn als Fußgängerin unterwegs. Indem sie sich leicht vorwärts bewegte und ihrem Sohn so fälschlicherweise einen Impuls zum Losgehen gab, verstieß sie gegen keine Verkehrsvorschrift. Vielmehr ist ihr nur leichteste Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Mutter hatte keinen Grund zur Annahme, dass ihr Sohn auf diese Weise reagieren würde.

Urteil Az. 5 U 149/11 OLG Bamberg vom 14.02.2012