Ladung zur Beschuldigtenvernehmung

Erfolgt eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung bedeutet dies, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet wurde und im Regelfall bereits kurz vor dem Abschluss steht, § 163a Abs. 1 StPO. Die Vernehmung dient der Erkenntnisgewinnung und der Gewährung rechtlichen Gehörs.

Einer Ladung zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei muss nicht Folge geleistet werden. Dem Beschuldigten steht ein Aussageverweigerungsrecht zu, von welchem Gebrauch gemacht werden sollte. Ohne Anwalt sollten keine Angaben zu den Anschuldigungen gemacht werden. Es ist dringend ratsam, einen Strafverteidiger in Anspruch zu nehmen. Nur der Verteidiger des Beschuldigten (nicht der Beschuldigte selbst) erhält volle Akteneinsicht, § 147 StPO.

Zu einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft muss der Beschuldigte dagegen erscheinen, § 163 Abs. 3 StPO. Ihm steht jedoch auch hier ein Aussageverweigerungsrecht zu. Lediglich Angaben zur Person müssen gemacht werden, § 111 OWiG.

Der Beschuldigte ist in der Vernehmung über seine Rechte zu belehren, § 136 StPO.

Er ist darauf hinzuweisen

  • welche Tat ihm zur Last gelegt wird
  • dass es ihm freisteht, sich zur Tat zu äußern
  • dass ein von ihm selbst gewählter Verteidiger jederzeit befragt werden darf
  • dass er Beweiserhebungen zu seiner Entlastung beantragen kann.

Wird die Belehrung unterlassen, kann daraus ein Beweisverwertungsverbot folgen.

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