Kürzung der Versicherungsleistung auf 25% bei Verkehrsunfall mit 1,09 Promille

Die Klägerin macht nach einem Verkehrsunfall Ansprüche gegen ihre Kaskoversicherung geltend. Diese hält dem entgegen, die Klägerin habe den Unfall alkoholbedingt und somit grob fahrlässig verursacht.

Am 12.10.2012 befuhr die Klägerin eine Bundesstraße. Auf dieser befand sich eine Baustelle, in deren Verlauf eine abweichende Fahrbahn durch nicht unterbrochene gelbe Linien ausgewiesen war. Die Klägerin bemerkte die Baustelle zu spät und folgte dem ursprünglichen Straßenverlauf. Dadurch geriet sie auf die Gegenfahrbahn und prallte gegen eine Betonbegrenzung, wodurch an ihrem Pkw ein Totalschaden entstand.

Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,09 Promille zum Zeitpunkt des Unfalls.

Vor dem Landgericht machte die Klägerin einen Anspruch in Höhe von 7.120 Euro bei der Beklagten geltend. Sie trug vor, zwar alkoholisiert gewesen zu sein, den Unfall aber allein durch den Versuch, ihre beschlagene Scheibe frei zu wischen verursacht zu haben. Das Landgericht wies die Klage ab und verwies darauf, dass das Vorbringen der Klägerin unglaubwürdig und die Versicherung dazu berechtigt gewesen sei, die Leistung vollständig zu verweigern, da die Blutalkoholkonzentration der Klägerin nahe an der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gelegen habe.

Gegen dieses Urteil geht die Klägerin in Berufung. Sie trägt vor, ihr Fahrfehler habe nichts mit dem vorausgegangen Alkoholkonsum zu tun gehabt. Hilfsweise fordert sie zumindest einen Teil der Versicherungsleistung.

Das OLG Karlsruhe gibt der Klägerin teilweise recht. Ihr steht ein Anspruch in Höhe von 1.780 Euro zu. Zur Begründung wird angeführt, dass die Klägerin den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dies rechtfertigt eine Kürzung der Versicherungsleistung (§ 81 Abs. 2 VVG). Das Oberlandesgericht folgt der Argumentation der Vorinstanz, der zufolge die Scheibe der Klägerin nicht derart beschlagen war, dass sie die Baustelle nicht bemerken konnte. Auf Grund der zahlreichen Warnungen wie Blinklichtern und Warnbalken sowie ihrer Ortskundigkeit hätte die Klägerin die abweichende Fahrspur bemerken müssen. Dennoch ist der Unfall anders als vom Landgericht entschieden nicht nur durch Alkoholisierung, sondern auch auf Grund des Wischversuchs verursacht worden.

Bei der Feststellung der Fahruntüchtigkeit bei einem Blutalkoholgehalt von weniger als 1,1 Promille müssen die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden. Bei der Klägerin wurden nach dem Unfall keine alkoholbedingten Auffälligkeiten festgestellt, allerdings führte der Alkoholeinfluss dazu, dass eine geringe Ablenkung wie das Wischen der Scheibe ihre gesamte Konzentration in Anspruch nahm.

Bei der Kürzung der Versicherungsleistung sind auch bei alkoholbedingten, grob fahrlässig verursachten Unfällen alle Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Während eine Kürzung der Leistungen auf Null bei einem Blutalkoholwert von 1,1% (absolute Fahruntüchtigkeit) gerechtfertigt ist, muss in diesem Fall berücksichtigt werden, dass die Klägerin diesen Wert, wenn auch nur knapp, nicht erreicht hatte. Auch zeigte sie vor Ort keinerlei Ausfallerscheinungen. Angemessen ist daher eine Kürzung der Versicherungsleistung auf 25% des geforderten Betrags.

Urteil Az. 9 U 135/13 OLG Karlsruhe vom 15.04.2014