Keine Mitschuld beim Verkehrsunfall durch Falschparken

Die Klägerin macht in zweiter Instanz Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend.

Als die Klägerin in ihr Auto einsteigen wollte, welche sie so geparkt hatte, dass es teilweise auf dem Bürgersteig stand, wurde sie von einem Außenspiegel des vorbeifahrenden Wagens des Beklagten erfasst. Dabei erlitt sie Prellungen an Becken und Hüfte.

In erster Instanz wurde der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.750 Euro zugesprochen. Gegen dieses Urteil legen sowohl die Klägerin, als auch die Beklagte Berufung ein. Während die Klägerin ein höheres Schmerzensgeld begehrt, macht die Beklagte ein erhebliches Mitverschulden der Klägerin geltend, da diese an der betreffenden Stelle nicht hätte parken dürfen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet, dass die Berufung der Beklagten keinen Erfolg hat. Ein Mitverschulden der Klägerin ergibt sich unter keinem Gesichtspunkt. Zwar verstieß diese gegen ein Parkverbot auf dem Gehweg. Dieses Verbot bezweckt jedoch nicht den Schutz von auf der Straße vorbeifahrenden Fahrzeugen, sondern dient allein den Fußgängern. Darüber hinaus stellte die Klägerin ihr Fahrzeug zwar auf unzulässige Weise, nicht jedoch in besonderen Gefahrenzonen wie einer Engstelle oder in einem Straßenbereich mit durchgezogener Mittellinie ab.

Auch andere Pflichtverletzungen der Klägerin sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen vor (§ 14 StVO). Zu dem Zeitpunkt als sie auf die Straße trat, um über die Fahrertür in ihr Auto einzusteigen, näherte sich noch kein Fahrzeug.

Das Gericht führt an, der Beklagte hätte einen Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter einhalten oder bei zu geringer Durchfahrtsbreite zunächst anhalten müssen.

Die Klägerin trug als Unfallfolgen neben Prellungen auch eine Angststörung davon, welche zunächst monatelang zu Alpträumen und nach deren Abklingen zu dauerhaften psychischen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr führte.

Ausreichend, weil nicht anders möglich ist dabei, dass sich die gutachterlichen Feststellungen zum psychischen Zustand der Klägerin hauptsächlich auf ihre eigenen Aussagen berufen. Auch stellt eine Angststörung, anders als von der Beklagtenseite geltend gemacht, eine Gesundheitsschädigung dar. Auf eine etwaige persönliche Sensibilität der Klägerin kommt es zur Bestimmung des angemessenen Schmerzensgeldes nicht an. Der Klägerin steht ein solches in Höhe von insgesamt 10.000 Euro zu.

Urteil Az. 9 U 128/11 OLG Karlsruhe vom 18.05.2012