Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

Die Klägerin begehrt nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz. Sie befuhr ohne einen Helm zu tragen mit ihrem Fahrrad eine Straße, an deren rechten Rand das Auto der Beklagten geparkt war. Diese öffnete die Fahrertür. Die Klägerin prallte gegen die Tür und zog sich bei dem Sturz schwere Schädel-Hirnverletzungen zu.

Die Verursachung durch die Beklagte steht außer Streit. Jedoch forderte diese, ein Mitverschulden von 50% auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, da die Klägerin zum Unfallzeitpunkt keinen Helm getragen habe.

Das Landgericht gab der Klägerin recht. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein, der insoweit stattgegeben wurde, als dass die Klägerin wegen Mitverschuldens 20 % des Schadens selbst tragen sollte.

Zur Urteilsbegründung führte das Berufungsgericht zunächst an, dass ein Fahrradhelm grundsätzlich großen Schutz vor Verletzungen des Kopfes bietet. Dies gilt insbesondere bei Verletzungen durch lineare Krafteinwirkungen wie die der Klägerin. Hätte diese einen Fahrradhelm getragen, wären ihre Verletzungen erheblich geringer ausgefallen.

Das Gericht war weiterhin der Auffassung, dass ein Fahrradfahrer, welcher sich nicht durch einen Helm schütze, diejenige Sorgfalt außer acht lasse, die ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflege. Das allgemeine Verkehrsbewusstsein habe sich in den letzten Jahren dahingehend gewandelt, dass ein vernünftiger Fahrradfahrer sich – ungeachtet der nicht vorhandenen Helmpflicht – nicht ohne Schutzhelm in den öffentlichen Straßenverkehr begebe.

Gegen dieses Urteil richtet sich erfolgreich die Revision der Klägerin. Der Bundesgerichtshof erkennt zunächst an, dass das Tragen eins Fahrradhelmes die Verletzungen der Klägerin in einem gewissen Umfang verhindert hätte.

Dennoch ist ihr keine Mitverursachung des erlittenen Schadens zur Last zu legen. Eine Schadenbeteiligung wäre nur dann rechtmäßig, wenn von Klägerin zu erwarten gewesen wäre, einen Helm zu tragen. Dafür würde sprechen, wenn das Tragen eines Schutzhelmes dem heutigen allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprechen würde.

Die ist jedoch nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof zieht zur Urteilsbegründung zunächst eine Parallele zu einem Urteil aus dem Jahr 1974. In dieser Entscheidung ging es um einen Mopedfahrer, der Kopfverletzungen erlitt, weil er keinen Helm trug.

Aus dem erhöhten Verkehrsaufkommen und einem gesteigerten Gefahrenbewusstsein wurde damals nicht ohne weiteres auf eine Änderung des allgemeinen Verkehrsbewusstseins bezüglich des Tragens eines Helms geschlossen.

Dieser Argumentation folgt der Gerichtshof auch im vorliegenden Fall. Zusätzlich wird angeführt, dass heute – anders als zu Zeiten der früheren Entscheidung – Statistiken über das Tragen von Helmen erhoben werden. Diesen zufolge tragen innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Auch sind politische Bestrebungen zur Einführung einer Helmpflicht nicht ersichtlich. Daraus ergibt sich, dass sich das Verkehrsbewusstsein nicht ausreichend geändert hat, um die Ansprüche der Klägerin wegen Mitverschuldens zu kürzen.

Urteil Az. VI ZR 281/13 BGH vom 17.07.2014