Keine Haftung der Gemeinde bei Sturz durch schadhaften Gehweg

Die Klägerin stürzte in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung abends auf dem Gehweg, als sie in ein zwischen zwei fehlenden Gehwegplatten befindliches Loch trat. Sie behauptete, dass die Platten noch vorhanden gewesen seien als sie am Nachmittag das Haus verließ. Weiterhin trug sie vor, die Gehwegplatten seien schon lange locker gewesen, worüber ihr Ehemann die Gemeinde bereits im Frühling desselben Jahres informiert habe.

Die Klägerin macht wegen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch die Gemeinde Schadensersatzansprüche gegen diese geltend.

Das Landgericht wies die Klage ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beklagte keine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, da die Platten durch unbefugte Dritte entfernt wurden. Auch habe die Klägerin von dem schadhaften Gehweg Kenntnis gehabt und hätte sich entsprechend vorsichtig verhalten müssen.

Das Oberlandesgericht schließt sich dieser Entscheidung an. Grundsätzlich ist die beklagte Gemeinde Trägerin der Straßenbaulast und als solche dazu verpflichtet, die Sicherheit der Verkehrswege zu gewährleisten. Genügt die Beklagte dieser Pflicht nicht, hat der Geschädigte Amtshaftungsansprüche.

Die Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf Gehwege. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sämtliche Bürgersteige jederzeit völlig gefahrlos und frei von Mängeln sein müssen. Eine vollständige Gefahrlosigkeit der Verkehrswege kann nicht mit zumutbaren Mitteln erreicht und somit durch Verkehrsteilnehmer nicht erwartet werden.

Aufgabe der Gemeinde ist es, solche Gefahren zu beseitigen, die auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer nicht erkennbar sind und auf welche dieser sich nicht einrichten kann. Ansonsten muss sich der Verkehrsteilnehmer den gegebenen Verkehrsverhältnissen anpassen.

Nachdem der Ehemann der Klägerin die Stadt über die gelockerten Gehwegplatten in Kenntnis gesetzt hatte, wurde der Weg durch die Straßenmeisterei begutachtet. Dabei wurde kein Zustand festgestellt, der einer sofortigen Abhilfe bedurft hätte.

In der Tatsache, dass die Gemeinde den Gehweg nach dem Unfall der Klägerin erneuert hat, ist kein Eingeständnis einer Verkehrssicherungspflicht zu sehen.

Der Sturz der Klägerin war nicht Folge mangelnder Kontrollen, da er nicht durch lockere Gehwegplatten, sondern eine von Dritten verursachte Lücke verursacht wurde. Diese zu vermeiden, war der Gemeinde nicht zumutbar, die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass die Gehwegplatten am Nachmittag noch vorhanden gewesen seien.

Sogar wenn die beklagte Gemeinde gegen Verkehrssicherungspflichten verstoßen hätte, hätte ein so großes Eigenverschulden der Klägerin vorgelegen, dass kein Schadensersatz geleistet werden müsste. Die Klägerin kannte als Anwohnerin den schlechten Zustand des Gehwegs sowie die Beleuchtungssituation und hätte sich dementsprechend vorsichtig verhalten müssen.

Urteil Az. 4 U 67/09 OLG Jena vom 24.06.2009