Keine Entziehung der Fahrerlaubnis eines sogenannten Reichsbürgers

Der Antragsteller setzt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zur Wehr. Er trat verkehrsrechtlich bereits mehrmals in Erscheinung.

Neben anderen Verkehrsverstößen überklebte er das Kennzeichen seines PKW den EU-Sternenkranz und den Buchstaben „D“ mit einem schwarz-weiß-roten Aufkleber um den Eindruck zu erwecken, das Kennzeichen sei von einer Behörde des „Deutschen Reiches“ ausgegeben worden. Der Antragsteller wurde infolge dessen wegen Urkundenfälschung verurteilt.

Des Weiteren fiel der Antragsteller der Verwaltung auf, als er der Bußgeldstelle mitteilte, er werde sich in Zukunft weigern, Zahlungen an einen „Nichtstaat“ wie die BRD zu leisten. In seinem Schreiben stellte er die Existenz der Bundesrepublik in Frage und behauptete, als Staatsbürger des Deutschen Reiches der jetzigen Staatsgewalt nicht zu unterstehen.

Dieses Schreiben wurde der Fahrerlaubnisbehörde mit der Bitte weitergeleitet, die Fahreignung des Antragstellers zu überprüfen.

Der Antragsteller verlangte in einem weiteren Schrieben die Feststellung, dass er nicht deutscher, sondern preußischer Staatsbürger sei. Auch dieses Schreiben wurde an die Fahrerlaubnisbehörde übermittelt.

Das Landratsamt verlangte auf Grund dieser Erklärungen vom Antragsteller, ein ärztliches Gutachten vorzulegen, welches bescheinigt, dass keine fahreignungsrelevanten Gesundheitsstörungen vorliegen. Da dieser sich weigerte, wurde die Entziehung seines Führerscheins angeordnet.

Dies wurde damit begründet, dass wegen der getätigten Äußerungen Anlass zur Annahme bestehe, die Fahreignung des Antragstellers sei wegen einer Erkrankung beeinträchtigt. Außerdem sei anzunehmen, er würde die Vorschriften des Straßenverkehrs nicht anerkennen.

Der Antragsteller händigte nach einem Zwangsgeld seinen Führerschein aus und legte gegen die Fahrerlaubnisentziehung sowie das Zwangsgeld Widerspruch ein.

Das Verwaltungsgericht gibt dem Eilantrag des Antragstellers statt. Zur Begründung wird angeführt, dass die Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung nur dann rechtmäßig ist, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Eignung des Kraftfahrers bestehen und die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur Klärung dieser Zweifel darstellt.

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde basierte lediglich auf die schriftlichen Erklärungen des Antragstellers. Diese mögen zwar „unausgegoren, abwegig und abstrus“ erscheinen, geben aber dennoch keinen ausreichenden Grund zur Annahme einer Geisteskrankheit. Auch wenn dem Antragsteller eine staatsfeindliche Gesinnung unterstellt wird, genügt diese alleine nicht, um seine Fahreignung in Zweifel zu ziehen. Dies gilt erst recht, weil zu vermuten ist, der Antragsteller möchte sich mit seiner These von einer nicht existenten BRD lediglich Zahlungspflichten entziehen.

Beschluss Az. 4 K 3172/12 VG Sigmaringen vom 27.11.2012