Kein Vertrauensschutz bei Kauf ohne Fahrzeugbrief

Der Kläger verkaufte am 20. November 2003 sein Kfz für 10.000 Euro an einen Autohändler. Er übergab diesem das Fahrzeug, nicht aber den Fahrzeugbrief.

Der Autohändler verkaufte das Kfz für 11.560 Euro an den Beklagten, ohne den Kaufpreis an den Kläger zahlen. Der Beklagte zahlte den Kaufpreis an den Autohändler und erhielt das Fahrzeug. Der Kaufvertrag zwischen Beklagtem und Autohändler sah vor, dass der Fahrzeugbrief per Einschreiben nachgesandt werde. Der Kläger behielt diesen jedoch.

Der Kläger verlangte in erster Instanz die Herausgabe des Fahrzeugs sowie Nutzungsvergütung für die zurückgelegte Fahrstrecke, der Beklagte begehrte die Herausgabe des Fahrzeugbriefs.

Das Landgericht gab dem Beklagten recht. Zur Begründung führte das Gericht an, dass auch der Besitzer eines Kraftfahrzeugbriefs, der dort als Halter eingetragen ist, beweisen müsse, dass der neue Fahrzeugbesitzer kein Eigentum erlangt habe. Das Landgericht ging davon aus, der Kläger habe das Eigentum an dem Kfz dem Autohändler übertragen und den Fahrzeugbrief lediglich als Sicherheit einbehalten. Der Autohändler sei dann dazu berechtigt gewesen, dem Beklagten das Fahrzeug zu übereignen.

Der Bundesgerichtshof widerspricht dem in der Revision: Der Kläger hat das Fahrzeug nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung übertragen. Nur so kann das Einbehalten des Fahrzeugbriefs zu verstehen sein. Da der Autohändler den Kaufpreis nicht leistete, verlor der Kläger nicht das Eigentum an ihn.

Alleine das Zurückbehalten des Kraftfahrzeugbriefs stellt kein taugliches Sicherungsmittel dar, da so eine Eigentumsübertragung nicht ausgeschlossen ist. Um eine solche zu verhindern, muss sich zudem das Eigentum vorbehalten werden. Das Verhalten der Klägers ist so deuten, dass er genau dies tat.

Der Kläger verlor das Eigentum auch nicht an den Beklagten. Da der Autohändler als Nichtberechtigter über das Fahrzeug verfügte, hätte der Beklagte das Eigentum nur durch Einwilligung des Klägers oder durch gutgläubigen Erwerb erlangen können.

Eine Einwilligung ist nicht erfolgt. Auch ein gutgläubiger Erwerb scheidet aus. Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, er habe sich darauf verlassen, den Fahrzeugbrief zu erhalten, weil der Autohändler ein großes, überregional bekanntes Unternehmen sei. Es gehört zu den Mindestvoraussetzungen beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs, sich den Fahrzeugbrief vorlegen zu lassen um die Berechtigung des Verkäufers zu überprüfen.

Urteil Az. VIII ZR 184/05 BGH vom 13.09.2006