Kein generelles Radfahrverbot auch bei 2,3 Promille

Ein 62-jähriger Fahrradfahrer wurde von einer Polizeistreife mit 2,33 Promille im Blut angetroffen. Er wurde wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 400,- Euro verurteilt und dazu aufgefordert, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) durchführen zu lassen. Da er sich dem widersetzte, wurde ihm ein Verbot auferlegt, sein Fahrrad erneut zu benutzen.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entscheidet, dass die Aufforderung, eine MPU zu absolvieren sowie das auferlegte Fahrverbot unverhältnismäßig und somit rechtswidrig sind.

Die Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), welche die körperliche und geistige Eignung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen angesichts Alkoholmissbrauchs näher definieren, können hier nicht angewandt werden, da sich diese auf das Führen von Kraftfahrzeugen beziehen.

Dennoch kann die Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad als solche eine Tatsache darstellen, die der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs entgegen steht. So ist anerkannt, dass ein Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille die absolute Fahruntüchtigkeit eines Fahrradfahrers begründet, welche strafrechtlich geahndet wird (§ 316 StGB). Das Erreichen einer derart hohen Blutalkoholkonzentration im Straßenverkehr lässt auf von der Norm abweichende Trinkgewohnheiten schließen und rechtfertigt grundsätzlich die Anordnung einer MPU.

Allerdings ist die Regelung zur Anordnung einer MPU auf die Führer von Kraftfahrzeugen, nicht auf Fahrradfahrer zugeschnitten und darf deshalb auf diese nicht schematisch übernommen werden.

Von Fahrradfahrern geht insbesondere wegen ihrer erheblich geringeren Geschwindigkeit ein deutlich geringeres Risiko für den Straßenverkehr aus. Auch ist zu berücksichtigen, dass Fahrräder gerade solchen Personen, die keine Fahrerlaubnis besitzen, die Teilnahme am Straßenverkehr ermöglichen. Deshalb müssen einschränkende Maßnahmen besonders streng auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Die MPU stellt auf Grund der verhörähnlichen Situation und der Offenlegung höchstpersönlicher Daten einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar.

Insbesondere muss im vorliegenden Fall beachtet werden, dass der Kläger keine Fahrerlaubnis besitzt, sondern ausschließlich Fahrrad fährt. Eine andere Bewertung würde sich ergeben, wenn er durch seine Trunkenheitsfahrt den Schluss auf eine mangelnde Eignung zum Führen eines Kfz nahegelegt hätte.

Das Gefahrenpotential, das von einem — auch betrunkenen — Fahrradfahrer insbesondere in ländlichen Regionen ausgeht, ist gering. Berücksichtigt man dazu das hohe Alter des Klägers, die Tatsache, dass es sich bei der Trunkenheitsfahrt des Klägers um seinen ersten Verkehrsverstoß handelte und die Abschreckungswirkung der hohen Geldstrafe, ist eine erneute Gefährdung des Straßenverkehrs nicht als wahrscheinlich anzusehen. Die Anordnung der MPU sowie das Fahrradfahrverbot sind somit rechtswidrig.

Beschluss Az. 10 B 10930/09 OVG Koblenz vom 25.09.2009