Kein Absehen vom Fahrverbot trotz angeblich drohender Kündigung

Der Betroffene wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 37 km/h zu einer Geldbuße von 160,- Euro verurteilt. Außerdem wurde ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Infolge seines Widerspruchs wurde die Geldbuße auf 320,- Euro erhöht und von dem Fahrverbot abgesehen.

Das Amtsgericht entschied so, weil der Betroffene ein Schreiben seines Arbeitgebers vorwies, dem zu entnehmen war, dass bei Anordnung eines Fahrverbots die Kündigung drohe. Als angestellter Physiotherapeut sei der Betroffene darauf angewiesen, schwere Hilfsmittel wie Massagebänke mit dem Auto zu transportieren. Andere Angestellte könnten laut Arbeitgeber nicht einspringen. In seiner Entscheidung berücksichtigt das Amtsgericht zu Gunsten des Betroffenen weiter, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung des Betroffenen um 1.46 Uhr nachts erfolgte und somit zu einer Zeit mir geringem Verkehrsaufkommen.

Gegen dieses Urteil legt die Amtsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein.



Das Kammergericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Angaben des Arbeitgebers des Betroffenen nicht kritisch genug überprüft wurden.

Die Anordnung eines Fahrverbots dient als Sanktion für schwere Verkehrsverstöße als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme. Ausnahmsweise kann in Härtefällen von diesem Verbot abgesehen werden, zum Beispiel dann, wenn der Verlust des Arbeitsplatzes droht oder die Existenz eines Selbstständigen in Gefahr ist.



Aus Gründen der Gleichbehandlung und Rechtssicherheit darf der Verzicht auf ein Fahrverbot nur in besonderen Fällen erfolgen. Dabei ist dem Verkehrsteilnehmer auch beispielsweise zuzumuten, einen Fahrer anzustellen oder andere Verkehrsmittel zu benutzen. Auch muss berücksichtigt werden, dass es dem Betroffenen frei steht, den Beginn seines Fahrverbots in einem Zeitraum von vier Monaten selbst zu wählen (§ 25 Abs. 2a StVG).



Das Kammergericht führt aus, dass im vorliegenden Fall nicht ausreichend dargelegt wurde, aus welchen Gründen der Betroffene seine Termine nicht per Taxi wahrnehmen kann. Auch geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts nicht hervor, wie der Arbeitgeber den Betroffenen ersetzt, wenn dieser Urlaub nimmt oder erkrankt ist.

Auch der Argumentation des Amtsgerichts, der Verkehrsverstoß sei weniger schwerwiegend gewesen, da er zur Nachtzeit erfolgt sei, folgt das Kammergericht nicht. Andere Verkehrsteilnehmer sind durch ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 50 % auch nachts gefährdet.

Die Erteilung eines Fahrverbots führt somit lediglich zu Unbequemlichkeiten, welche hinzunehmen sind.






Beschluss Az. 3 Ws (B) 95/16, 3 Ws (B) 95/16 – 162 Ss 18/16 Kammergericht Berlin vom 24.02.2016