Elternhaftung bei Beschädigung eines Autos durch ein sechsjähriges Kind

Der Kläger begehrt in zweiter Instanz Schadensersatz von der Beklagten. Diese ist Mutter eines 6-jährigen Jungen, welcher ohne sich umzusehen auf seinem Kickboard eine Straße überquerte. Dabei kollidierte er mit der vorderen rechten Ecke des klägerischen Fahrzeuges.

Das Amtsgericht hatte in der ersten Instanz entschieden, dass die Mutter ihrer Aufsichtspflicht dadurch genügt habe, ihr Kind dazu anzuweisen die Straße vorsichtig mit dem Kickboard zu überqueren.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers. Er trägt vor, das Kind habe mit seinem Kickboard nicht auf der Straße fahren dürfen, da es sich nicht um eine Spielstraße gehandelt habe. Die Mutter habe das Verhalten ihres Sohnes gebilligt.

Das Landgericht Köln gibt dem Kläger Recht und spricht ihm einen Anspruch auf Schadensersatz zu. Zur Begründung wird angeführt, dass die Beklagte ihrer Aufsichtspflicht im konkreten Fall nicht genügt hat. Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige ist abhängig von deren Alter, Eigenarten und Charakter und wird dadurch begrenzt, was Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern.

Insbesondere im Straßenverkehr richtet sich der Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht nach der konkreten Gefahrensituation. Erhält das Kind Anweisungen, wie es sich zu verhalten hat, ist dabei grundsätzlich auch eine langsame Gewöhnung an ein selbstständiges Agieren im Straßenverkehr denkbar.

Im vorliegenden Fall versäumte es die Beklagte jedoch, ihrem Sohn die richtigen Anweisungen zu geben. Die Verhaltensregel, das Kind solle sich vor dem Überqueren der Straße davon vergewissern, dass weder Personen noch Fahrzeuge seinen Weg kreuzen, reicht nicht aus.

So ist es nach der Straßenverkehrsordnung einem knapp siebenjährigen Kind unter keinen Umständen erlaubt, mit einem Kickboard eine Straße zu überfahren (§§ 2, 24 StVO). Die Mutter hätte ihren Sohn dazu anweisen müssen, von seinem Roller abzusteigen und ihn über die Straße zu schieben. Da ein verkehrswidriges Verhalten des Klägers nicht ersichtlich ist, hat die Beklagte den geforderten Schadensersatz in Höhe von 1.350 Euro zu leisten.

Urteil Az.11 S 462/12 LG Köln vom 11.02.2014