Haftung der Gemeinde bei Nichtbeseitigung von Schlaglöchern

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Fahrradunfalls geltend.

Als die Klägerin von der Straße auf den Zufahrtsweg zu ihrem Haus einfahren wollte, geriet sie in eine mit Regenwasser vollgelaufene Vertiefung und stürzte. Dabei zog sie sich einen Oberamkopfbruch zu. Infolge des Unfalls war die Klägerin etwa für ein halbes Jahr arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Vor dem Landgericht begehrte die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,- Euro von der Gemeinde. Sie machte geltend, durch ein 20-30 cm tiefes Schlagloch, welches mit Wasser gefüllt war, gestürzt zu sein. Die Beklagte sei ihren Verkehrssicherungspflichten nicht nachgekommen.

Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen und trug vor, es habe sich bei der fraglichen Vertiefung am Straßenrand lediglich um eine ungefährliche Mulde von etwa 5 cm Tiefe gehandelt, auch sei Straße regelmäßig kontrolliert und ausgebessert worden.

Das Landgericht wies die Klage ab. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich lediglich um eine muldenförmige Vertiefung von bis zu 7 cm gehandelt habe. Darüber hinaus hätte der Klägerin als Anwohnerin der schlechte Zustand der Straße bekannt sein müssen. Insbesondere seien Wasserlachen nicht ohne jede Vorsichtsnahme zu durchfahren.

Gegen dieses Urteil legt die Klägerin Berufung ein. Sie macht im Wesentlichen geltend, mit der Örtlichkeit nicht genügend vertraut gewesen zu sein. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung und trägt vor, dass ein Sturz durch ein unvorsichtiges Anfahren an die Bordsteinkante verursacht worden sei.

Das Oberlandesgericht entscheidet, dass die Berufung teilweise begründet ist. Der Klägerin steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,- Euro zu. Zur Begründung wird zunächst angeführt, dass eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorgelegen hat, da ein Radfahrer nicht damit rechnen muss, am Straßenrand in eine 7 cm tiefe Mulde zu geraten. Der Klägerin kann nicht zur Last gelegt werden, dass sie nicht in einem 90°-Winkel, sondern schräg auf die Bordsteinkante zufuhr. Dies entspricht dem gewöhnlichem Fahrverhalten. Die Beklagte konnte nicht darlegen, die Straße regelmäßig und ordnungsgemäß kontrolliert zu haben. Ein Sachverständigengutachten legt vielmehr nahe, dass die Straßenschäden bereits Monate zuvor durch Frostschäden entstanden sind.

Nichtsdestotrotz muss sich die Klägerin einen Mitverschulden von 50% anrechnen lassen. Angesichts des schlechten Zustands der Straße und der Tatsache, dass sie die Überflutung vorher erkannt hatte, hätte sie eine äußerst vorsichtige Fahrtweise wählen müssen. Es wäre ihr zumutbar gewesen, von ihrem Fahrrad abzusteigen oder die Straße an einer anderen Stelle zu verlassen.

Urteil Az. 1 U 3769/11 OLG München vom 14.03.2013