Haftung des Parkhausbetreibers für gestohlenes Navigationsgerät

Die Klägerin begehrt Schadensersatz für ein gestohlenes Navigationsgerät. Der Beklagte ist Verwalter einer Tiefgarage, in welcher die Klägerin ihr Fahrzeug abgestellt hatte.

Die Polizei konnte den Täter nicht ermitteln. Die im Parkhaus aufgenommenen Videoaufzeichnungen zeigten den Täter nicht ausreichend deutlich. Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 699,- Euro zu verurteilen.

Sie trägt vor, durch die Einstellung ihres Fahrzeuges in die Tiefgarage einen Verwahrungsvertrag abgeschlossen zu haben und behauptet, die im Einfahrtsbereich der Tiefgarage aushängenden Einstellbedingungen nicht wahrgenommen zu haben. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, da sich aus den Einstellbedingungen eindeutig ergebe, dass durch das Parken eines Kfz in der Garage gerade kein Verwahrungsvertrag abgeschlossen werde.

Das Amtsgericht Hannover entscheidet, dass die Klage keinen Erfolg hat. Zur Begründung wird angeführt, dass es auf die Frage, ob der Klägerin überhaupt ein Navigationsgerät entwendet wurde und welchen Wert ein solches gehabt haben könnte, vorliegend nicht ankommt. Auch die Tatsache, dass das Zurücklassen eines Navigationsgerätes im Auto einen Diebstahl geradezu herausfordert, kann vorliegend außer Betracht bleiben.

Das Gericht führt an, dass mit dem Parken eines Fahrzeuges in einem Parkhaus grundsätzlich kein Vertrag geschlossen wird, der den Betreiber dazu verpflichtet, die dort eingestellten Fahrzeuge zu überwachen. Abgeschlossen wird lediglich ein Mietvertrag eines Parkplatzes für eine bestimmte Zeit. Ein solches ergab sich im vorliegenden Fall bereits aus den Einstellbedingungen.

Die Einstellbedingungen wurden Vertragsbestandbestandteil. Das pauschale Bestreiten der Klägerin, von diesen Kenntnis erlangt zu haben, ist dabei unschädlich. Im Ergebnis kommt es jedoch auf darauf nicht an, da in jedem Fall ein reiner Miet- und kein Verwahrungsvertrag abgeschlossen wurde. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass in dem Parkhaus Videokameras angebracht waren.

Diese Kameras haben primär die Funktion, die innerhalb des Parkhauses stattfindenden Verkehrsabläufe aufzuzeichnen um beispielsweise Unfälle zu dokumentieren. Diebstähle können durch passive Geräte wie Videokameras ohnehin nicht vermieden werden. Diese dienen allenfalls deren Aufklärung. Eine Pflicht des Parkhausbetreibers zur Gewährleistung der dafür ausreichenden Videoqualität besteht nicht.

Urteil Az. 427 C 11840/07 AG Hannover vom 07.02.2008