Gewährleistungsrecht KfZ Gebrauchtwagen

Ob dem Käufer eines Gebrauchtwagens ein Gewährleistungsrecht zusteht, hängt zunächst davon ab, ob das Kfz von einer Privatperson oder einem Händler verkauft wurde.

Privatpersonen können die Sachmängelhaftung im Kaufvertrag ausschließen. Dies geschieht im Regelfall auch. Lediglich wenn der Verkäufer eine Garantiezusage gemacht hat, haftet er in deren Umfang für Mängel, § 443 BGB. Darüber hinaus haftet eine Privatperson auch für Mängel, die sie arglistig verschwiegen hat, § 444 BGB.

Wird der Gebrauchtwagen von einem Händler gekauft, kann dieser die Gewährleistungsrechte nicht völlig ausschließen. Zulässig ist aber eine Verkürzung der Haftung auf ein Jahr.

Der Verkäufer haftet nur für Sachmängel. Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Kfz nicht dem entspricht, was Verkäufer und Käufer vereinbart haben oder wenn es sich nicht für die Verwendung im Straßenverkehr eignet.

Übliche Gebrauchs- und Abnutzungsspuren fallen nicht unter den Mängelbegriff. Auch bei defekten Verschleißteilen (Bremsbeläge, Batterie, etc.) kann zumeist nicht von einem Mangel ausgegangen werden.

Wann ein Sachmangel und wann Verschleiß vorliegt, ist nicht immer unproblematisch zu bestimmen und wird von den Gerichten für den Einzelfall entschieden. Liegt ein Mangel vor, hat der Käufer zunächst ein Recht auf Nacherfüllung, also die Reparatur des Kfz, § 439 BGB. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Käufer den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB oder vom Kaufvertrag zurücktreten, § 323 BGB).

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