Gebrauchtwagen Unfall

Ein Gebrauchtwagen ist ohne Unfall, also unfallfrei, wenn er keinen Schaden erlitten hat, der als erheblich anzusehen ist. Die Erheblichkeit des Schadens bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung; nur geringfügige, ausgebesserte Blechschäden und Schönheitsfehler sind unerheblich.

Ein Unfall stellt beim Gebrauchtwagenkauf einen Sachmangel dar. Der Käufer kann also zunächst Nacherfüllung verlangen und bei deren Fehlschlag vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, § 437 BGB. Dies gilt uneingeschränkt für den Kauf von einem Händler.

Wird ein Gebrauchtwagen dagegen von einer Privatperson verkauft, wird üblicherweise im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer nur für Mängel haftet, wenn er für die Mangelfreiheit garantiert oder den Mangel arglistig verschwiegen hat, §§ 443, 444 BGB.

Eine Garantieerklärung liegt vor, wenn der Wille des Verkäufers erkennbar ist, Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft zu übernehmen. Dies kann bereits angenommen werden, wenn das Kfz im Kaufvertrag als „unfallfrei“ beschrieben wird.

Ein arglistiges Verschweigen ist zu bejahen, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder zumindest für möglich hält und wenigstens damit rechnet, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätte.

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