Führerscheintourismus: Scheinwohnsitz reicht nicht aus

Eine im Jahre 2001 vorgenommene medizinisch-psychologische Untersuchung des Antragstellers ergab eine Suchtmittelabhängigkeit. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen.

Bei einer Polizeikontrolle im Jahre 2005 zeigte der Antragsteller bei einer Polizeikontrolle eine polnische Fahrerlaubnis vor. Die Fahrerlaubnisbehörde erlangte davon Kenntnis und unternahm erfolglos Schritte zur Aufklärung, ob der zuständigen polnische Stelle die Drogenabhängigkeit des Antragstellers bekannt gewesen sei und die Behörde bei der Erteilung der Fahrerlaubnis das Wohnortprinzip beachtet habe.

Im Jahre 2005 beantragte der Antragsteller die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Die daraufhin geforderte, im Frühling 2006 durchgeführte MPU kam zu dem Ergebnis, dass zwar keine Betäubungsmittelabhängigkeit mehr festgestellt werden könne, es jedoch auch für die Zukunft zu erwarten sei, dass der Antragsteller unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln am Straßenverkehr teilnehmen werde. Der Antragsteller zog daraufhin seinen Antrag zurück.

2007 beantragte der Antragsteller, seine polnische Fahrerlaubnis in eine deutsche umzuschreiben. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde verlangte einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erlangung seiner polnischen Fahrerlaubnis tatsächlich dort gewohnt habe. Auch forderte sie erneut die Vornahme einer MPU. Da der Antragsteller beides verweigerte, untersagte ihm die Behörde die Benutzung des polnischen Führerscheins.

Der Antragsteller erhob 2008 Klage und trug vor, die Fahrerlaubnisbehörde habe die Entscheidung über seine Fahreignung ausschließlich auf Vorgänge gestützt, welche sich vor der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis ereignet haben. Dies verstoße gegen das europarechtliche Gebot der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen. Er macht geltend, berufsbedingt dringend auf einen Führerschein angewiesen zu sein.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und verwies auf die Gültigkeit der neueren Rechtsprechung des EuGH, der zufolge der Bedingung eines festen Wohnsitzes im EU-Ausland große Bedeutung bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zukommt.

Der Antragsteller legt gegen dieses Urteil Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht gibt dieser Beschwerde nicht statt.

Zur Begründung wird angeführt, dass der Anerkennungsgrundsatz für europäische Fahrerlaubnisse nicht uneingeschränkt gilt, sondern Ausnahmen im Falle von Missbrauch wie der Umgehung inländischer Sperrfristen bestehen.

Im Falle offenkundiger Verstöße gegen die Voraussetzung eines festen Wohnsitzes im ausstellenden EU-Ausland gibt es keine Verpflichtung der deutschen Behörde, einen ausländischen Führerschein anzuerkennen. Der Antragsteller räumt einen solchen Verstoß selbst ein.

Erforderlich für die Anerkennung eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins ist eine Prüfung, ob zuvor festgestellte Zweifel an der Fahreignung weiterhin Bestand haben. Dies ist im vorliegenden Fall alleine schon auf Grund des negativen Ergebnisses der 2006 vorgenommen MPU zu bejahen.

Beschluss Az. 16 B 1610/08 OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.01.2009