Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten

Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall von seiner Kaskoversicherung Ersatz der Reparaturkosten für sein Pkw der Marke Mercedes Benz in Höhe von etwa 9.400 Euro. Das Fahrzeug wurde dabei bisher noch nicht repariert, Grundlage für die Schadensregulierung ist ein Gutachten einer Mercedes Benz-Vertragswerkstatt.

Der Kläger trägt vor, sein Fahrzeug bisher immer in einer Vertragswerkstatt repariert haben zu lassen. Die beklagte Versicherung legte den zu erstattenden Reparaturkosten ein Gutachten einer ortsansässigen, nicht vertragsgebundenen Werkstatt zu Grunde. Dieses Gutachten ergab einen um etwa 3.000 Euro niedrigeren Betrag.

Die Revision richtet sich gegen die Abweisung der Klage durch das Landgericht.

Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass die Revision Erfolg hat und verweist die Sache zurück an die Vorinstanz.

In der Urteilsbegründung führt der BGH an, dass die Vorinstanz fälschlicherweise davon ausging, dass bei der Ermittlung der angemessenen Reparaturkosten von dem Betrag, der in einer markenfreien Fachwerkstatt anfallen würde ausgegangen werden könne, da es lediglich darauf ankomme, dass die Reparatur vollständig und fachgerecht erfolge.

Auch Aufwendungen, die in einer Vertragswerkstatt anfallen, können unter Umständen angemessen sein. Dies gilt dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder ein solches handelt, welches bisher stets in einer markengebundenen Werkstatt repariert wurde.

Neben der rein technischen Notwendigkeit einer Reparatur sind bei der Auswahl einer Werkstatt weitere Faktoren entscheidend. So geht der BGH davon aus, dass der Halter eines neueren Fahrzeugs dieses eher einer Vertragswerkstatt anvertraut.

Auch wenn der der Versicherungsnehmer den Wiederverkaufswert des Kfz durch ein lückenloses Führen des „Scheckhefts“ gewährleisten will, ist nachvollziehbar, dass er sein Fahrzeug ausschließlich in markengebundenen Werkstätten reparieren lässt. Dies ist damit begründet, dass potentielle Käufer diesen Werkstätten mehr Vertrauen entgegen bringen.

Ist das Fahrzeug dagegen schon älter oder wurde in der Vergangenheit bereits in freien Werkstätten repariert, besteht kein Grund, die in einer Vertragswerkstatt anfallenden Kosten als Grundlage zur Schadensregulierung heranzuziehen.

Für den Kläger spricht die Praxis von Versicherungsanbietern, ermäßigte Tarife für Verträge mit Werkstattbindung anzubieten. Da im vorliegenden Fall eine solche Ermäßigung nicht vereinbart war, liegt nahe, dass der Kläger davon ausgehen durfte, die Kosten einer höherpreisigen Vertragswerkstatt abrechnen zu dürfen.

Da dem Senat im vorliegenden Fall die Einzelheiten der vorausgegangen Reparaturen am Kfz des Klägers nicht bekannt sind, verweist er die Sache zur Klärung zurück an das Berufungsgericht.

Urteil Az. IV ZR 426/14 BGH vom 11.11.2015