FAQ Bußgeld und Strafsachen

Was ist der Unterschied zwischen Bußgeld- von Strafsachen?

Sowohl bei Bußgeldbescheiden, als auch bei Strafbefehlen kann eine Zahlung verlangt werden. Dennoch bestehen große Unterschiede.

Bußgeldbescheide werden wegen Ordnungswidrigkeiten verhängt. Ordnungswidrigkeiten sind geringfügige Rechtsverletzungen, die in den meisten Fällen mit einem Bußgeld sanktioniert werden. So hat die Mehrheit der Verkehrsverstöße ein Bußgeld zur Folge. Des Weiteren besteht im Straßenverkehrsrecht die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots. Typische Bußgeldsachen im Straßenverkehr sind Park- und Geschwindigkeitsverstöße. Zweck des Bußgeldverfahrens ist nicht die Verfolgung kriminellen Unrechts, sondern die Pflichtenmahnung.

Wird eine Straftat begangen, ergeht ein Strafbefehl. Dies ist bei schweren Gesetzesverstößen der Fall. Typische Verkehrsstraftaten sind das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht), § 142 StGB, das Fahren unter Einfluss von Alkohol, § 323a StGB sowie das Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG. Diese Delikte haben weitreichendere Folgen als bloße Ordnungswidrigkeiten. So begründet auch eine einzige Verkehrsstraftat oft Zweifel an der Fahreignung und hat eine medizinisch-psychologische Untersuchung zur Folge. Neben einer reinen Geldstrafe kann zudem eine Freiheitsstrafe verhängt werden.

Eine dritte Kategorie stellen Verwarnungen da. Diese erfolgen für unbedeutende Verstöße wie beispielsweise ein Verstoß gegen die Gurtpflicht und haben anders als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten keine weiteren Konsequenzen wie Einträge in das Zentrale Verkehrsregister zur Folge. Verwarnungen können entweder gebührenfrei sein oder von 5 bis zu 35,- Euro kosten.

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Was ist der Bußgeldkatalog?

Im Bußgeldkatalog ist geregelt, welche Verkehrsordnungswidrigkeiten welches Bußgeld nach sich ziehen. Sehen Sie hier den Bußgeldkatalog:

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Welche Datenschutzbestimmungen existieren für Verkehrsordnungswidrigkeiten?

Die Bußgeldstelle hat den Datenschutz zu beachten. Trotzdem ist es ihr beispielsweise gestattet, zur Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten die bei dem Einwohnermeldeamt hinterlegten Personalausweisfotos einzusehen. Dies ergibt sich aus § 24 Personalausweisgesetz (PAuswG).

Problemtisch ist dagegen das besonders in der Vergangenheit erfolgte Vorgehen der Bußgeldstelle, Fotos mithilfe der Polizei durch Befragungen der Nachbarn des Fahrzeughalters zu ermitteln, da dadurch Außenstehende von den Vorgängen Kenntnis erlangten.

Keinen Bedenken unterliegt die Praxis, Sachverständigen die Bilddateien von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu übermitteln. Eine Anonymisierung der Aufnahmen wäre zwar technisch möglich, ist aber zu aufwändig. Ausreichend ist daher eine Erklärung der Sachverständigen, die Daten vertraulich zu behandeln.

Auch die Übersendung von Fotos an den Halter eines Fahrzeugs, welche den Fahrer zeigen, ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, da es zur Tataufklärung unbedingt notwendig ist. Das Recht am eigenen Bild tritt dahinter zurück.

Unzulässig ist dagegen das Übermitteln von Listen durch Bußgeld- oder Fahrerlaubnisbehörde an die Polizei, welche die Namen derer enthalten, denen ein Fahrverbot auferlegt wurde. Ein solches Vorgehen ist nicht erforderlich, da die Polizei selbst berechtigt ist, Auskünfte aus dem Zentralen Verkehrsregister abzurufen.

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