FAQ Abschleppen

Wann darf durch eine Behörde abgeschleppt werden?

Grundsätzlich darf das Abschleppen eines Kfz durch Polizei oder Ordnungsbehörde angeordnet werden, wenn ein Parkverstoß begangen wurde. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Fahrzeug im absoluten Halteverbot, vor einer Feuerwehrausfahrt oder auf einem Radweg abgestellt wurde, aber auch bei Überschreitung der zulässigen Parkzeit um mehr als eine Stunde.

Auch wenn das Fahrzeug unverschlossen aufgefunden wird, darf zum Schutz vor Diebstahl abgeschleppt werden.

Die Befugnis, abschleppen zu lassen gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Das Abschleppen muss immer verhältnismäßig sein. Unverhältnismäßig ist das Abschleppen eines Fahrzeugs, von welchem keinerlei Behinderung oder Gefahr ausgeht. Auch wenn ein bloßes Versetzen des Kfz ausreicht, darf nicht abgeschleppt werden.

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Dürfen Privatpersonen abschleppen lassen?

Auch Privatpersonen dürfen Fahrzeuge abschleppen lassen, wenn unerlaubt auf ihrem Grundstück geparkt wird. Dies gilt sowohl für private, als auch für gewerbliche Grundstücke. Für letztere können Regeln festgelegt werden, deren Verstoß zum Abschleppen berechtigt, beispielsweise kann auf einem Supermarktparkplatz das Parken Kunden vorbehalten werden.

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Wieviel darf das Abschleppen kosten?

Die maximal zulässigen Kosten für das Abschleppen bestimmen sich nach der Ortsüblichkeit und variieren von Stadt zu Stadt deutlich. So dürfen in Hamburg 260,- Euro, in Berlin 188,- Euro und in Koblenz 78,- Euro verlangt werden. Die Kosten setzen sich aus dem Bußgeld für das Falschparken, den Abschlepp- und Verwahrungskosten sowie den angefallenene Verwaltungsgebühren zusammen.

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Wer muss für das Abschleppen zahlen?

Wird das Abschleppen durch eine Behörde angeordnet, muss grundsätzlich der Fahrer des Kfz für die Abschleppkosten aufkommen. Kann dieser nicht ermittelt werden, haftet der Halter.

Wird das Abschleppen von einer Privatperson veranlasst, hat diese zunächst sämtliche Kosten zu tragen. Diese Auslagen dürfen aber vom Falschparker zurückgefordert werden.

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Schützt ein Zettel hinter der Scheibe vor dem Abschleppen?

Wird ein Zettel mit der Handynummer sichtbar im Auto angebracht, kann das Abschleppen unter Umständen dadurch verhindert werden. Sichergestellt werden sollte, dass die Notiz den aktuellen Aufenthaltsort des Fahrers beinhaltet und dieser sich in unmittelbarer Nähe des Kfz aufhält.

Zu beachten ist jedoch, dass dieses Vorgehen keine Garantie gegen das Abschleppen bietet. Die Entscheidung, ob ein Solches angeordnet wird, liegt bei dem Beamten. Diesen trifft dabei keine Pflicht zu weitreichenden Nachforschungen wer der Fahrer ist und wo sich dieser aufhält. Eine Notiz mit Handynummer und Aufenthaltsort erhöht jedoch die Chance, dass das Abschleppen wegen Unverhältnismäßigkeit nicht angeordnet werden darf.

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Muss für einen abgebrochenen Abschleppvorgang gezahlt werden?

Erreicht ein Falschparker sein Fahrzeug noch bevor der Abschleppwagen eintrifft, hat er nur die Kosten für dessen Leerfahrt zu tragen.

Wird im Anschluss an den abgebrochenen Abschleppvorgang ein direkt benachbartes Fahrzeug abgeschleppt, sind auch die Kosten für die Leerfahrt unverhältnismäßig (Urteil Az. 3 Bf 215/98 OVG Hamburg vom 28.03.2000).

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