Keine Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Schadensversursachung durch unbeaufsichtigten Einkaufswagen

Ein Verkehrsunfall fand auf einem Parkplatz eines Marktes statt. Der Beklagte entlud sein Kfz-haftpflichtversichertes Auto Fiat Ducato. Dafür stellte er einen Einkaufswagen seitlich neben seinem Auto an. Der Einkaufswagen kam ins Rollen und stieß gegen den Kastenwagen der Klägerin, wobei an der Seitenwand des Kastenwagens ein Kratzer entstand. Die Beklagten (Einkaufswagenbenutzer und Kfz- Haftpflichtversicherung) bestreiten die Entstehung eines Schadens und die Haftung der Kfz- Haftpflichtversicherung des Ducatos.
Es wurde entschieden, dass der Beklagte als Kfz- Haftpflichtversicherung nur einstandspflichtig ist, wenn ein Unfall bei Betrieb des haftpflichtversicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Ein Unfall liegt demnach vor, wenn er durch die dem Kfz-Betrieb typisch innewohnende Gefährlichkeit adäquat verursacht wurde und sich von dem Fahrzeug ausgehende Gefahren bei seiner Entstehung ausgewirkt haben. Dabei genügt ein naher zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Einrichtung des Fahrzeugs. Die alleinige räumliche Nähe ist nicht ausreichend.

Ein Unfall in diesem Sinne liegt hier aber nicht vor, da der Zusammenstoß zwischen dem Einkaufswagen und dem Kastenauto in keinem Verhältnis mit der Benutzung des Ducatos als Kraftfahrzeug steht. Die Ursache des Unfalls liegt vielmehr darin, dass der Einkaufswagenbenutzer beim Abstellen des Einkaufswagens nicht darauf geachtet hat, dass dieser einen sicheren Stand hat und somit auch nicht losrollen kann.

So sieht es auch das LG Kassel (Urteil vom 16.1.2003, Az: 1 S 402/02, ZfSch 2003, 301-302). Demnach soll nicht die Kfz- Versicherung für den am Eigentum der Klägerin entstandenen Schäden einstehen, sondern der Beklagte, der den Einkaufswagen absichern sollte.
Durch Erklärung vom Sachverständiger wurde bestätigt, dass ein Schaden am Kastenwagen entstanden ist und wurde weiter festgestellt, dass der Griff des Einkaufswagens mit der daran angebrachten Kette von der Höhe her genau zum Beginn des Kratzers passt. Der Unfall erfolgte allerdings an einer abschüssigen Stelle. Der Einkaufswagen konnte allein schon aufgrund seines Eigengewichts, aber auch zusätzlich durch die Ladung ins Rollen kommen und dabei beim Anstoßen an den Kastenwagen Kratzer mit sich bringen. Der Beklagte haftet also für den entstandenen Schaden.

Urteil Az. 343 C 28512/12 AG München vom 5. Februar 2014