Bußgeldstelle / Bußgeldverfahren

Die meisten Bundesländer verfügen über eine zentrale Bußgeldstelle, sowie mehrere regionale Bußgeldstellen. Die Kompetenzverteilung unterscheidet sich dabei von Land zu Land.

Hauptaufgabe der Bußgeldstellen ist die Durchführung des Bußgeldverfahrens.

Das Bußgeldverfahren ist unterteilt in Vorverfahren, Zwischenverfahren und das gerichtliche Verfahren.

  • Im Vorverfahren wird zunächst der Sachverhalt ermittelt. Ergibt sich der Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit, kann die Verwaltungsbehörde von einer Verfolgung absehen (§ 47 OWiG), eine Verwarnung aussprechen (§ 56 OWiG) oder ein Bußgeldverfahren einleiten. In diesem Fall wird nach erfolgter Anhörung des Betroffenen ein Bußgeldbescheid erlassen, § 66 OWiG. Wird das Bußgeld gezahlt, endet das Verfahren.
  • Legt der Betroffene Einspruch ein, prüft die Behörde im Zwischenverfahren zunächst, ob dieser den Form- und Fristerfordernissen genügt, § 69 Abs. 1 OWiG. Ist der Einspruch zulässig, kann die Verwaltungsbehörde selbst weitere Ermittlungen vornehmen (§ 69 Abs. 2 OWiG) oder die Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben, welche das Verfahren entweder einstellt oder weiterführt, § 69 Abs. 4 OWiG.
  • Wird das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft weitergeführt, kommt es zur Hauptverhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht, § 71 OWiG. Dieses entscheidet dann, ob der Betroffene freigesprochen oder gegen ihn ein Bußgeld verhängt wird. Das Gericht darf von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nachteil des Betroffenen abweichen, § 72 Abs. 4 OWiG. Gegen das Urteil kann unter Umständen Rechtsbeschwerde eingelegt werden, § 79 OWiG.

Für mehr Informationen: Bußgeldkatalog und Punktekatalog 2016 / 2017

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