Bußgeld im Ausland

Auch ausländische Bußgeldbescheide können in Deutschland vollstreckt werden. Zuständig dafür ist das Bundesamt für Justiz. Ausnahmen gelten bei Geldsanktionen von weniger als 70 Euro oder wenn der Betroffene keine Gelegenheit hatte, sich zur Sache zu äußern. Auch wenn – wie in manchen Staaten üblich – der Halter für das Verhalten des Fahrers verantwortlich gemacht wird, kann das Bundesamt für Justiz die Vollstreckung ablehnen.

Seit 2013 die EU-Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte in deutsches Recht umgesetzt wurde, ist es den Behörden aller EU-Staaten unkompliziert möglich, die Daten von Verkehrssündern zu ermitteln und auszutauschen. Dies gilt jedoch nur für bestimmte „die Verkehrssicherheit gefährdende“ Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße oder Trunkenheit im Straßenverkehr.

Wurde der Verkehrsverstoß in Großbritannien oder Spanien begangen, erhält der Betroffene einen Rabatt in Höhe von 50 Prozent, wenn er das Bußgeld innerhalb von 14 bzw. 20 Tagen begleicht. Auch andere EU-Staaten biete ähnliche Nachlässe an. Während ausländische Bußgelder grundsätzlich gezahlt werden müssen, gelten Fahrverbote und „Punkte“ nicht staatenübergreifend.

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