Bußgeld / Bußgeldbescheid

Das Bußgeld (oder die Geldbuße) ist eine Sanktion aus dem deutschen Recht der Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten sind geringfügige Verletzungen von Rechtsvorschriften, welche die Schwelle der strafrechtlichen Relevanz nicht überschreiten.

Der Großteil der Verkehrsverstöße wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Das geringste Bußgeld, das verhängt werden kann, sind 5 Euro. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten kann sich die Geldbuße auf höchstens 3000 Euro belaufen (so für Verstöße gegen die 0,5-Promille-Grenze § 24a Abs. 4 StVG). Bei lediglich fahrlässigem Handeln beträgt das Bußgeld die Hälfte des sonstigen Satzes, § 17 Abs. 2 OWiG.

Die Regelsätze für Verkehrsverstöße können im Bußgeldkatalog von jedermann eingesehen werden. Vollzugsbeamte und Richter können von diesen Richtwerten jedoch nach eigenem Ermessen abweichen.

Wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, erlässt die zuständige Behörde einen Bußgeldbescheid. Dieser enthält neben der Höhe der Geldbuße unter anderem Angaben zur Person des Betroffenen, zur Tat sowie zu den vorliegenden Beweismitteln, § 66 OWiG. Der Betroffene kann entweder das Bußgeld bezahlen oder Einspruch einlegen, § 67 OWiG. Wird der offene Betrag beglichen, ist das Bußgeldverfahren damit abgeschlossen. Wird innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt, kommt es zum Gerichtsverfahren.

Für mehr Informationen: Bußgeldkatalog und Punktekatalog 2016 / 2017

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