Besondere Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren auf Parkplatz

Ein Mercedes und ein Hyundai kollidierten auf einem Parkplatz. Der Hyundai, welchen die Beklagte rückwärts in der Parkgasse bewegte, stieß dabei mit dem Mercedes des Klägers zusammen, der rückwärts aus einer Parkbox ausparkte. Bereits kurz vor dem Zusammenstoß kam der Mercedes zum Stehen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 11.000 Euro.

In erster Instanz wurde die Beklagte mit einer Haftungsquote von 100 % zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Gegen dieses Urteil legt sie mit der Begründung Berufung ein, den Kläger treffe ein hälftiges Mitverschulden, da dieser beim Rückwärtsfahren nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet habe. So hätte der Kläger den Pkw der Klägerin bemerken müssen, da sich dieser bereits längere Zeit in der Parkgasse befunden habe.

Das Oberlandesgericht Hamm gibt der Beklagten recht. Zur Begründung wird angeführt, dass beiden Unfallbeteiligten ein schuldhafter Verkehrsverstoß anzulasten ist. Während auf Parkplätzen grundsätzlich die Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten, besteht dort eine gesteigerte Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Dies hat zur Folge, dass ein alleiniges Verschulden nur in Ausnahmefällen vorliegt.

Zwar ist umstritten, ob die Regelung des § 9 Abs. 5 StVO, nach der beim Rückwärtsfahren die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden muss, in Parkplatzsituationen direkt oder nur entsprechend Anwendung findet. In jedem Fall verstieß die Klägerin durch ihr unachtsames Zurücksetzen jedoch gegen das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO).

Auch der Kläger verstieß jedoch gegen § 9 Abs. 5 bzw. § 1 Abs. 2 StVO. Dabei ist unschädlich, dass sein Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits stand. Die typische Gefahr des Rückwärtsfahrens endet nicht mit dem plötzlichen Stillstand des Kfz. Andernfalls hinge die Haftung davon ab, ob es dem Rückwärtsfahrenden zufällig noch gelingt, sein Kfz vor einem Zusammenstoß zu stoppen oder nicht. Eine abweichende Bewertung ergäbe sich bei einem längeren Halten, welches der Kläger aber nicht bewiesen hat. Für ein besonders vorsichtiges Heraustasten aus der Parkbox bestehen keine Anhaltspunkte.

Das Oberlandesgericht hält auf Grund des Mitverschulden des Klägers eine 50-prozentige Haftungsverteilung für angemessen.

Urteil Az. I-9 U 32/12 OLG Hamm vom 11.09.2012