Ausweichen vor Wasserlachen zur Vermeidung der Beschmutzung von Passanten

Der Beklagte befuhr mit einem von ihm gehaltenen Pkw eine Straße, welche der Kläger und seine Ehefrau als Fußgänger benutzten. Der Kläger behauptet, dass die Straße durch Tauwetter und Streumaßnahmen von großen Wasserlachen durchsetzt gewesen sei. Der Beklagte sei nach Vorbringen des Klägers derart schnell durch eine dieser Lachen gefahren, dass der Kläger und seine Ehefrau durch Spritzwasser beschmutzt wurden. Dies hätte durch Fahren im Schritttempo vermieden werden können. Der Kläger trägt vor, dass ihm durch diesen Vorfall Reinigungskosten in Höhe von 39,60 Euro entstanden seien, darüber hinaus macht er Schadensersatz in Höhe von 44 Euro geltend.

Das Gericht weist die Klage ab. Zur Begründung wird angeführt, dass eine Haftung des Beklagten aus § 823 BGB daran scheitert, dass diesen kein Verschulden trifft. Zwar hatte er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten, dies umfasst aber nicht das Durchfahren jeder einzelnen Wasserlache auf der Fahrbahn mit Schrittgeschwindigkeit.

Zu Berücksichtigen ist zunächst, dass ein Abbremsen auf Schrittgeschwindigkeit die Unfallgefahr erhöht, da dadurch der nachfolgende Verkehr behindert wird.

Doch auch dann, wenn ein solches Abbremsen gefahrlos möglich ist, kann von dem Führer eines Kfz nicht in zumutbarer Weise verlangt werden, dies in jedem Fall zu tun. Andernfalls müssten bei Regen ganze Städte in Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden. Es ist Aufgabe der Fußgänger, sich bei entsprechendem Wetter durch passende Kleidung vor Verschmutzung zu schützen.

Im hier vorliegenden Fall ist darüber hinaus nicht dargetan, dass der Beklagte eine Wasserlache mit unzulässig hoher Geschwindigkeit durchfahren hätte. Eine andere Bewertung hätte sich allenfalls daraus ergeben können, wenn der Beklagte „mit Schwung“, also nach erfolgter Beschleunigung, durch eine Wasserlache gefahren wäre.

Auch ein Anspruch wegen Sachbeschädigung aus § 7 StVG ist zu verneinen. Diese Vorschrift verpflichtet den Halter eines Kfz auch dann zum Schadensersatz, wenn diesen kein Verschulden trifft. Begründet ist dies mit der von Kraftfahrzeugen ausgehenden, nur eingeschränkt beherrschbaren Gefahr für die Rechtsgüter Dritter.
Eine Haftung aus dieser Norm kommt vorliegend jedoch schon deshalb nicht in Frage, weil nicht dargelegt wurde, dass die Substanz oder die Gebrauchstauglichkeit der Kleidung des Klägers derart beeinträchtigt wurde, dass eine Sachbeschädigung anzunehmen wäre. Ein reines Beschmutzen stellt regelmäßig keine Beschädigung dar.

Urteil Az. 81 C 701/10 AG Meldorf vom 14.09.2010