Atemalkoholkontrolle unmittelbar nach Alkoholkonsum

Die 21-jährige Betroffene wurde in der ersten Instanz wegen Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 250,- Euro verurteilt. Darüber hinaus erhielt sie ein einmonatiges Fahrverbot. Die Betroffene war am 13.02.2005 einer Polizeistreife aufgefallen, als sie den Parkplatz einer Gaststätte verließ.

Die Beamten folgten ihr und führten unverzüglich zwei kurz aufeinanderfolgende Atemalkoholkontrollen durch. Sie stellten dabei beide Male eine Atemalkoholkonzentration von leicht über 0,3 mg/l fest. Die Betroffene geht mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen diese Messungen vor. Sie beanstandet deren Korrektheit, da die erforderliche 20-minütige Wartezeit zwischen Trinkende und der ersten Messung nicht eingehalten wurde.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe teilt diese Ansicht. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg, weil in der Beweiswürdigung die von der Betroffenen getätigten Angaben zum Sachverhalt nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

So hatte das Amtsgericht die Angabe der Betroffenen in der Hauptverhandlung, der zufolge sie kurz vor der Polizeikontrolle noch eine Flasche „Cola-Bier“ getrunken habe, als bloße Schutzbehauptung angesehen, da sie dies gegenüber der Polizei nicht erwähnt hatte.

Dabei wurde nicht beachtet, dass Alkoholsünder bei einer Verkehrskontrolle oft versuchen, den Zeitpunkt ihres zuletzt konsumierten alkoholischen Getränks so weit wie möglich nach vorne zu verlagern um dadurch einer Kontrolle zu entgegen.

Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Um die Gewinnung verlässlicher Daten zu gewährleisten hat die Messung des Atemalkoholgehalts unabhängig von den Einlassungen der Betroffenen erst nach einer Wartezeit von 20 Minuten, gemessen ab der Beendigung der Alkoholaufnahme, zu erfolgen. Dies ist erforderlich, weil erst nach dieser Zeitspanne ein klares Verhältnis zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration einstellt, welches nur noch geringen Schwankungen unterworfen ist.

Ob sich aus der Nichteinhaltung dieser Wartezeit ein Verwertungsverbot der Messergebisse ergibt oder nicht, wird unterschiedlich beurteilt. Während teilweise eine Unverwertbarkeit angenommen wird, halten neuere Entscheidungen die Einhaltung für entbehrlich, wenn sichergestellt ist, dass der Betroffene 10 Minuten vor der Messung keinerlei Substanzen mehr zu sich genommen hat. Im vorliegenden Fall erachtet das Oberlandesgericht die Messwerte als verwertbar mit der Einschränkung, dass durch Hinzuziehung eines Sachverständigen zu klären ist, ob und in welchem Umfang sich die Unterschreitung der Wartezeit ausgewirkt hat. Dazu verweist es das Urteil zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Amtsgericht.

Beschluss Az. 1 Ss 32/06 OLG Karlsruhe vom 05.05.2006