Keine Wartepflicht bei Abschleppen von Taxenstand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten durch die Beklagte.

Ein mit der Verkehrsüberwachung beauftragter Bediensteter stellte fest, dass der Reisebus des Klägers auf einem Taxendstand abgestellt war. Der Bedienstete versuchte den Fahrer, welcher weder am Steuer noch in der unmittelbaren Umgebung anzutreffen war, über eine am Reisebus angebrachte Mobilfunknummer zu erreichen. Da dies keinen Erfolg hatte, ordnete er unverzüglich das Abschleppen des Busses an. Zehn Minuten später erschien der Kläger und fuhr den Bus fort. Der städtische Bedienstete brach daraufhin noch bevor das Abschleppfahrzeug eintraf die Abschleppmaßnahme ab.

Die Beklagte machte Abschleppkosten in Höhe von ca. 500,- Euro geltend. Gegen den Bescheid ging der Kläger vor dem Verwaltungsgericht erfolglos vor. Dieses argumentierte, es sei zu tatsächlichen Behinderungen von Taxen gekommen. Auch sei es Sache des Klägers gewesen, seine Erreichbarkeit sicherzustellen.

Der Verwaltungsgerichtshof änderte diese Entscheidung und hob den angegriffenen Bescheid auf. Begründet wurde dies mit der Unverhältnismäßigkeit des Kostenbescheids. So wären die Kosten nicht entstanden, wenn der städtische Bedienstete die angemessene Zeitspanne von zehn Minuten auf die Rückkehr des Klägers gewartet hätte. Der Verwaltungsgerichtshof führte in seiner Urteilsbegründung an, dass das Halten an Taxenständen zwar ein schwerwiegendere Ordnungswidrigkeit als das unzulässige Benutzen von entgeltpflichtigen Parkplätzen darstelle, es aber in seiner Sozialschädlichkeit deutlich hinter dem Halten in absoluten Halteverbotszonen zurückstünde. Die Zeitspanne, die vor dem Ergreifen von Abschleppmaßen gewartet werden müsse, bewege sich also zwischen diesen beiden Fällen; angemessen sei eine halbe Stunde ab Feststellung der Ordnungswidrigkeit.

Die Beklagte legt gegen dieses Urteil Revision ein. Sie argumentiert mit der besonderen Funktion von Taxenständen für den reibungslosen Ablauf des Taxenverkehrs.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass die Revision Erfolg hat. Zur Begründung wird angeführt, der Kläger habe mit dem Abstellten des Reisebusses nicht nur gegen das absolute Halteverbot verstoßen, sondern auch die öffentliche Sicherheit verletzt. Der Kläger kann sich nicht auf das Hinterlegen seiner Mobilfunknummer berufen, da ein für einen Verkehrsverstoß Verantwortlichen das Risiko seiner Erreichbarkeit selbst zu tragen hat. Das Gericht führt weiter an, dass die Abschleppmaßnahme nicht unverhältnismäßig war, da dem reibungslosen Funktionieren des Taxenverkehrs ein hoher Stellenwert beizumessen ist. Dies wird auch dadurch ersichtlich, dass das strengere absolute Halteverbot an Taxenständen nachträglich eingeführt wurde.

Der Argumentation des Berufungsgerichts, der zufolge das unberechtigte Halten an Taxenständen eine weniger schwerwiegende Ordnungswidrigkeit darstelle, folgt das Bundesverwaltungsgericht nicht. So ist nicht berücksichtigt worden, dass es durch das Ausscheren von Taxen im fließenden Verkehr und beim Ein- und Aussteigen von Fahrgästen zu Gefährdungssituationen kommen kann, die durch Taxenstände vermieden werden können. Dies gilt besonders für behinderte Menschen. Bei der vom Berufungsgericht vorgeschlagenen 30-minütigen Wartezeit vor dem Ergreifen von Maßnahmen ließe sich eine effektive und wirtschaftliche Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht gewährleisten. Verstöße gegen das absolute Halteverbot an Taxenständen sind daher wie bisher ebenso wie ein absolutes Halteverbot an anderen Orten sofort zu ahnden.

Urteil Az. 3 C 5.13 BVerwG vom 09.04.2015