Ab welcher Geschwindigkeitsüberschreitung Vorsatz anzunehmen ist

Der Betroffene war am 08.09.2012 mit seinem BMW auf einer Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von 126 km/h unterwegs, obwohl nur 100 km/h erlaubt waren.

Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in erster Instanz zu einer Geldbuße von 160,- Euro.

Das Gericht führte zur Begründung an, der Betroffene habe mehrere Schilderpaare, durch welche auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen werde, nicht wahrgenommen. Zudem sei es ihm möglich gewesen, anhand der Fahrgeräusche und der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung veränderte, zu erkennen, dass er die erlaubte Geschwindigkeit deutlich überschreite. Da dies nicht erfolgt sei, liege vorsätzliches Handeln vor, da der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung zumindest bedingt in Kauf genommen habe.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, welche teilweise Erfolg hat. Das Oberlandesgericht verurteilt den Betroffenen lediglich wegen fahrlässiger, nicht vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung und reduziert die Buße auf 80,- Euro.

Das OLG stellt zunächst fest, dass die Messung der Geschwindigkeit korrekt erfolgt ist. Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung hat hingegen keinen Bestand.

Zur Begründung führt das Gericht an, dass eine Verurteilung wegen Vorsatzes sowohl Kenntnis von einer bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung, als auch Kenntnis von deren Überschreitung voraussetzt. Das Amtsgericht ging fälschlicherweise davon aus, der Kläger habe anhand der Fahrgeräusche und der sich schnell verändernden Umgebung erkennen können, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreite.

Lediglich bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen ist anzunehmen, dass der Fahrer auf Grund dieser Wahrnehmungen vorsätzlich handelt. Welche prozentuale Überschreitung “erheblich” ist, wird unterschiedlich beurteilt:

38,75 % (Kammergericht, Beschluss vom 16.06.1999, 2 Ss 130/99),
40 % (Kammergericht, Beschluss vom 29.09.2000, 2 Ss 218/00; OLG Koblenz, DAR 1999, 227),
45 % (OLG Celle, NZV 2011, 618) und
50 % (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 249)

Demgegenüber nahmen andere Gerichte bei einer Überschreitung von 32% und 23,75% noch keinen Vorsatz an, sondern forderten weitere Indizien wie das Vorliegen von mehreren aufeinanderfolgenden Geschwindigkeitsverstößen.

Solche Indizien konnte das Amtsgericht im vorliegenden Fall nicht feststellen. Da sich die Geschwindigkeitsüberschreitung des Betroffenen in dem Bereich bewegt, in dem ohne das Vorliegen weiterer Anhaltspunkte nicht von vorsätzlichem Handeln auszugehen ist, ist er lediglich wegen Fahrlässigkeit zu verurteilen.

Beschluss Az. 322 SsRs 280/13 OLG Celle vom 28.10.2013